5. Ausstellung beglaubigter Kopien
Auf Antrag stellt das EPA eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung oder der europäischen Patentschrift oder anderer Unterlagen aus den Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente (z. B. eines Auszugs aus dem Europäischen Patentregister) aus, wenn die Voraussetzungen für die Akteneinsicht (Art. 128 (1) bis Art. 128 (4)) gegeben sind und die Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist (siehe A‑XI, 1 und ABl. EPA 2023, A3 ABl. EPA 2019, A14).