Kapitel VI – Stand der Technik in der Recherchenphase
Gemäß Art. 54 EPÜ gilt auch eine öffentliche mündliche Beschreibung, Benutzung, Ausstellung usw. als Stand der Technik. Die Recherchenabteilung nennt eine solche mündliche Offenbarung nur dann als Stand der Technik, wenn sie von der Beweisbarkeit der Tatsachen überzeugt ist, zum Beispiel wenn ein Dokument vorliegt, das die mündliche Offenbarung bestätigt. Eine schriftliche Bestätigung kann als Beweis akzeptiert werden, auch wenn sie nach dem Anmeldetag der recherchierten Anmeldung veröffentlicht wurde, denn maßgebend nach Art. 54 (2) ist der Tag der mündlichen Offenbarung. Die Recherchenabteilung gibt dann den Tag der nicht schriftlichen Offenbarung als maßgeblichen Tag an (siehe G‑VI, 3), muss aber auch den Tag der späteren schriftlichen Offenbarung angeben.
Solche Fälle von mündlichen Offenbarungen, öffentlicher Vorbenutzung, Offenbarung durch Verkauf usw. werden gewöhnlich eher von Einsprechenden im Einspruchsverfahren geltend gemacht (siehe G‑IV, 7.1 bis G-IV, 7.4).