1.3 Form und Inhalt
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1.3 Form und Inhalt
Die Entscheidungen sind schriftlich abzufassen. Dies gilt auch für Entscheidungen, die am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet worden sind (siehe E‑III, 9).
Aufbau und Inhalt der Entscheidungen lassen sich nicht vollständig festlegen; sie richten sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls.
Die schriftliche Entscheidung enthält:
– die Namen der Beteiligten (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende) und gegebenenfalls ihrer Vertreter,
– die Entscheidungsformel (den Tenor) und gegebenenfalls
– den Sachverhalt und die Anträge,
– die Begründung,
– die Belehrung darüber, dass gegen die Entscheidung die Beschwerde statthaft ist (Regel 111 (2)), und
– die Unterschrift und den Namen des zuständigen Bediensteten.
Auch in den Fällen, in denen die Entscheidung keine Rechtsmittelbelehrung enthält, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn die Entscheidung fehlerhaft ist, z. B., wenn die Erteilung nicht aufgrund der Unterlagen erfolgt ist, mit denen der Anmelder einverstanden war.
Wird die Entscheidung vom zuständigen Bediensteten mithilfe eines Computers erstellt, so kann die Unterschrift durch das Dienstsiegel des EPA ersetzt werden. Wird sie automatisch durch einen Computer erstellt, so kann auch die Namensangabe des zuständigen Bediensteten entfallen (Regel 113 (2)).