2. Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen
Hat eine Prüfungs- oder Einspruchsabteilung von ihrem Ermessen nach Art. 114 (2) oder Regel 116 Gebrauch gemacht, verspätet eingereichte Sachverhalte, Beweismittel und Anträge zurückzuweisen, so muss sie dies begründen. Ein bloßer Verweis auf das Ermessen nach Art. 114 (2) oder Regel 116 reicht nicht aus (siehe T 755/96). Näheres zum Ausüben dieses Ermessens enthalten E‑VI, 2 und H‑II, 2.7.