3. Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis Art. 57

Im Einspruchsverfahren gelten bezüglich der Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis Art. 57 die gleichen materiellrechtlichen Erfordernisse wie im Prüfungsverfahren. Die Kapitel G‑I bis G-VII werden deshalb auch im Einspruchsverfahren angewendet. Im Einspruchsverfahren wird jedoch der Prüfung auf Patentfähigkeit häufiger als im Prüfungsverfahren ein Stand der Technik zugrunde liegen, der der Öffentlichkeit nicht durch schriftliche Beschreibung, sondern "durch mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise" (siehe Art. 54 (2) und G‑IV, 7) zugänglich ist.