5.1.2 Der zuerkannte Anmeldetag und der Inhalt der Anmeldung müssen noch überprüft werden 

Der vom Prüfer zu beurteilende Stand der Technik kann unter Umständen Dokumente (europäische oder internationale Patentanmeldungen) umfassen, deren zuerkannter Anmeldetag und Inhalt am Anmeldetag noch vom EPA überprüft wird. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn

i)eine europäische Patentanmeldung Teile der Beschreibung und/oder Zeichnungen enthält, die nach Regel 56 eingereicht wurden, oder Ansprüche, eine Beschreibung und/oder Zeichnungen (oder Teile davon), die nach Regel 56a eingereicht wurden, oder

ii)eine internationale Patentanmeldung Bestandteile oder Teile der Beschreibung/Zeichnungen/Ansprüche enthält, die gemäß Regel 20.5 PCT, Regel 20.5bis PCT oder Regel 20.6 PCT eingereicht wurden.

Bevor der Prüfer Dokumente als Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) betrachtet, überprüft er, ob bereits eine abschließende Entscheidung über den zuerkannten Anmeldetag und den Inhalt der Anmeldung am Anmeldetag ergangen ist. Als Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung im Sinne von Art. 54 (3) EPÜ gilt der nach Regel 56 oder Regel 56a EPÜ bzw. Regel 20.5 PCT, Regel 20.5bis PCT oder Regel 20.6 PCT bestimmte Inhalt der Anmeldung. Es ist zu beachten, dass fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile nach Regel 56a (4) EPÜ und Regel 20.5bis d) PCT in der Anmeldung verbleiben (siehe A‑II, 6.4 und PCT‑EPA-Richtlinien A‑II, 6.2).

Falls der Anmeldetag und/oder der Inhalt der Offenbarung noch nicht endgültig bestimmt wurden behandelt der Prüfer die Dokumente (sofern sie für die Beurteilung der Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands relevant sind) zunächst so als wären alle Anmeldungsunterlagen und Teile davon am der Anmeldung ursprünglich zugewiesenen Anmeldetag eingereicht worden und überprüft diesen Punkt später.