3.11 Von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände 

Die Recherchenabteilung kann bestimmte Gegenstände von ihren Recherchen ausschließen. Dies ist möglich bei Gegenständen, die laut EPÜ von der Patentierbarkeit ausgenommen oder die nicht gewerblich anwendbar sind (siehe B‑VIII, 1 und 2). Ein Ausschluss ist außerdem möglich, wenn die Anmeldung anderen Vorschriften des EPÜ so wenig entspricht, dass eine sinnvolle Recherche für einige oder alle Ansprüche oder für einen Teil eines Anspruchs unmöglich ist (siehe B‑VIII, 3), oder wenn die Anmeldung die Erfordernisse der Regel 43 (2) nicht erfüllt (siehe B‑VIII, 4).