5. Beschleunigte Bearbeitung von Einsprüchen 

Ist beim Einheitlichen Patentgericht oder bei einem nationalen Gericht eines Vertragsstaats eine Verletzungsklage aus einem europäischen Patent anhängig, so kann ein am Einspruchsverfahren Beteiligter die Beschleunigung des Verfahrens beantragen. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Darüber hinaus wird das EPA das Einspruchsverfahren auch beschleunigen, wenn es vom Einheitlichen Patentgericht oder von dem nationalen Gericht oder der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats darüber informiert wird, dass Verletzungsverfahren Verletzungs- oder Widerrufsverfahren anhängig sind (D‑VII, 1.2 und ABl. EPA 2023, A99).