4.2 Fehlende Angaben; Mitteilung 

Die Eingangsstelle sollte dem Anmelder eine entsprechende Mitteilung machen, wenn sie feststellt, dass die nach Regel 31 (1) c) erforderlichen Angaben (Angabe der Hinterlegungsstelle und der Eingangsnummer der hinterlegten Kultur) oder die Angaben und Urkunden nach Regel 31 (1) d) (Ermächtigung, auf die Hinterlegung Bezug zu nehmen, und Zustimmung, dass sie zugänglich gemacht wird) nicht in der Anmeldung aufgeführt oder mit ihr zusammen eingereicht worden sind, da diese Angaben nur innerhalb der in Regel 31 (2) genannten Fristen rechtswirksam gemacht werden können. Fehlen die Angaben nach Regel 31 (1) c), so muss die Hinterlegung in der eingereichten Fassung der Patentanmeldung so bezeichnet werden, dass die später eingereichte Eingangsnummer zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Dies geschieht in der Regel durch Angabe des Bezugszeichens, das der Hinterleger gemäß der Regel 6.1 a) iv) des Budapester Vertrags zugeteilt hat (siehe G 2/93). Wenn in der Anmeldung am Anmeldetag Angaben zur Hinterlegungsstelle und/oder Eingangsnummer fehlen, der Anmelder die fehlenden Angaben aber innerhalb der anwendbaren Frist (Regel 31 (2)) nachreicht, werden sie auf der Titelseite der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung veröffentlicht (siehe A‑VI, 1.3).

Ein Hinweis an den Anmelder ergeht auch, wenn auf die Hinterlegung bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle Bezug genommen worden ist, ohne dass eine Empfangsbescheinigung der Hinterlegungsstelle vorgelegt wurde (den Anmeldern wird empfohlen, diese Empfangsbescheinigung möglichst bei Einreichung der Anmeldung vorzulegen; siehe Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498). Die Einreichung der Empfangsbescheinigung ist eine wesentliche Voraussetzung, um u. a. die Identität des Hinterlegers festzustellen, dessen Namen genannt sein muss, bevor das EPA den Antrag eines Dritten auf Herausgabe einer Probe des hinterlegten Materials bestätigen kann (siehe auch A‑IV, 4.1). Alles Weitere, d. h. die Feststellung, ob die verfügbaren Informationen das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung erfüllen, ist Sache der Prüfungsabteilung. Siehe auch F‑III, 6, insbesondere F‑III, 6.3 ii), hinsichtlich der Behandlung von Anmeldungen, die biologisches Material betreffen, durch die Prüfungsabteilung. Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart ist, weil Informationen zu dem biologischen Material fehlen, das Gegenstand der Erfindung ist, kann sie die europäische Patentanmeldung zurückweisen (siehe F‑III, 3). Die in Regel 31 (2) vorgeschriebene Frist für die Beibringung der nach Regel 31 (1) c) und Regel 31 (1) d) erforderlichen Angaben ist von der Weiterbehandlung nach Regel 135 (2) ausgeschlossen.