4.2.2 Verfahren zum Screening potenzieller Arzneimittel und klinische Prüfungen 

Obwohl im Allgemeinen bei medizinischen Ansprüchen, die auf an "Tieren" durchgeführte Tests gerichtet sind, der Einsatz von Menschen als "Versuchstieren" vom Schutzumfang ausgenommen sein muss (z. B. durch einen Disclaimer), kann in eher seltenen Fällen ein Anspruch im Lichte der Beschreibung so ausgelegt werden, dass er ausschließlich auf eine an Menschen durchgeführte klinische Prüfung eines experimentellen Arzneimittels gerichtet ist. Sofern nicht gegenteilige Beweise vorliegen, wird davon ausgegangen, dass solche Prüfungen unter streng kontrollierten Bedingungen und nach Aufklärung sowie Einverständniserklärung des betreffenden Patienten erfolgen. In solchen Fällen wird kein Einwand nach Art. 53 a) erhoben (siehe jedoch G‑II, 4.2.1.2).