4.3 Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige 

Nach Regel 32 (1) a) und Regel 32 (1) b) kann der Anmelder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung als abgeschlossen gelten, dem EPA mitteilen, dass der in der Regel 33 vorgesehene Zugang zu dem hinterlegten biologischen Material bis zu dem Tag, an dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird, oder gegebenenfalls für die Dauer von 20 Jahren ab dem Anmeldetag der Patentanmeldung, falls diese zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen hergestellt wird.

Die vorgenannte Mitteilung hat in Form einer an das EPA gerichteten schriftlichen Erklärung zu erfolgen, die nicht in der Beschreibung und den Patentansprüchen der europäischen Patentanmeldung enthalten sein darf. Sie kann im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) abgegeben werden.

Ist die Erklärung zulässig, so wird bei Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung auf deren Titelseite darauf hingewiesen (siehe auch A‑VI, 1.3).

Bei Euro-PCT-Anmeldungen, die in der internationalen Phase in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht werden, muss der Anmelder die Sachverständigenlösung vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung beim Internationalen Büro beantragen ‒ vorzugsweise mit dem Formblatt PCT/RO/134 (siehe Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498). Bei Euro-PCT-Anmeldungen, die in der internationalen Phase nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht werden, kann der Anmelder die Sachverständigenlösung nach Regel 32 (1) bis zum Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Übersetzung der internationalen Anmeldung gemäß Regel 159 (1) a) beantragen (siehe vorstehend genannte Mitteilung des EPA).

Wird dem EPA vom Anmelder eine ordnungsgemäße Mitteilung nach Regel 32 (1) gemacht, so erfolgt die Herausgabe des biologischen Materials nur an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen. Die für Sachverständige geltenden Anforderungen und Verpflichtungen werden vom Präsidenten des EPA festgelegt und gelten als erfüllt, wenn die betreffende Erklärung auf einem Formblatt des EPA unterzeichnet wird (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. Juli 2017, ABl. EPA 2017, A60 und Mitteilung des EPA vom 10. Juli 2017, ABl. EPA 2017, A61). Zusammen mit der Benennung ist eine Erklärung des Sachverständigen einzureichen, wonach er sich verpflichtet, die einschlägigen Anforderungen und Verpflichtungen zu erfüllen, und bestätigt, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die geeignet wären, begründete Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu wecken, oder die seiner Funktion als Sachverständiger anderweitig entgegenstehen könnten.