Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
Z
Zahl der Bescheide E‑II, 1.2
Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen A‑IX, 7.5
Bezugslinien A‑IX, 7.5.1
Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen A‑IX, 7.5.3
Pfeile A‑IX, 7.5.2
Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen A‑IX, 7.5.4
Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen A‑IX, 7.5.5
Zahlung
Zahlung der Benennungsgebühr A‑III, 11.2.2
Zahlung per Kreditkarte A‑X, 4.4
Zahlung von Gebühren A‑III, 13.1
Keine Zahlung von Gebühren/Einreichung von Übersetzungen erforderlich C‑V, 4.1
Verspätete Zahlung von Gebühren A‑X, 6.2
Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos A‑X, 4.2.2
Zahlungen, Angaben A‑X, 7.1.2
Zahlungsarten A‑X, 2
Zahlungsfrist gilt als eingehalten A‑X, 6.2
Abbuchungsaufträge bei einer zuständigen nationalen Behörde A‑X, 6.2.3
Feststellung eines Rechtsverlusts A‑X, 6.2.5
Gebühren durch Banküberweisung gezahlt - Anwendung von Art. 7 (3) und (4) GebO A‑X, 6.2.1
Höhe der fälligen Gebühr A‑X, 6.2.4
Sicherheitsvorkehrung für verspätete Auffüllung des laufenden Kontos A‑X, 6.2.2
Zahlungstag (Maßgebender ~) A‑X, 4
Zahlungszweck A‑X, 7, A‑X, 7.1.2
Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren A‑X, 7.3
Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren A‑X, 7.2
Gebühren A‑X, 7
Zahlungen A‑X, 7.1.2
Zeichnungen A-IX, E‑IX, 2.3.9, F‑II, 5
Allgemein anerkannte Symbole A‑IX, 9
Allgemeine Anordnung der Zeichnungen A‑IX, 5
Änderung A‑IX, 10, E‑IX, 2.1.3, G‑IV, 3, G‑IV, 6, H‑II, 2.2, H‑V, 3.2, H‑VI, 2.1.1.1
Änderung der Zeichnungen A‑IX, 10
Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen B‑III, 3.2.1
Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3.9
Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen H‑V, 6
Ausführung der Zeichnungen A‑IX, 7
Berichtigung A‑V, 3, A‑VI, 1.3, D‑X, 4.3, H‑VI, 2, H‑VI, 2.2
Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen H‑VI, 2.2.1
Beschreibung und Zeichnungen C‑IX, 1.5
Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung F‑II, 4.7
Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen F‑IV, 4.17
Druckqualität F‑II, 5.2
Erfordernisse bei Einreichung von Zeichnungen in Papierform A‑IX, 3
Erläuterungen in den Zeichnungen A‑IX, 8
Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen basieren auf der Prioritätsanmeldung A‑II, 5.4
Fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen oder Berichtigung von fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden H‑VI, 2.2.2
Fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten A‑II, 5.4.2
Form A‑III, 13.2, A-IX
Form der Zeichnungen A‑IX, 2
Form der Zeichnungsblätter A‑IX, 4
Form und Inhalt F‑II, 5.1
Fotografien F‑II, 5.3
Gemäß Regel 56 nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen H‑IV, 2.2.2
Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten A‑IX, 1
Grafische Darstellungen, die nicht als Zeichnungen gelten A‑IX, 11
Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht B‑III, 3.2.4
Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind B‑III, 3.2.3
Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe B‑III, 3.2.2
Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen A‑IX, 7.5.3
Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche) F‑II, 5
Mängel in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen H‑VI, 2.1.1.1
Maßstab der Zeichnungen A‑IX, 7.4
Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen H‑IV, 5.4.2
Reproduzierbarkeit der Zeichnungen A‑IX, 2.2
Technische Zeichnungen A‑IX, 1.1
Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen A‑IX, 7.5.4
Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen A‑IX, 7.5.5
Unzulässige Angaben A‑IX, 6
Unzulässige Zeichnungen A‑III, 8.1, A‑IX, 6, B‑IV, 1.2
Veröffentlichung in der Zusammenfassung A‑III, 10.3, B‑X, 7, F‑II, 2.4
Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung A‑II, 5
Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung nach Aufforderung A‑II, 5.1
Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung ohne Aufforderung A‑II, 5.2
Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung A‑II, 5.5
Zusammenstellung der Zeichnungen A‑IX, 2.1
Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens D‑VII, 4.1.1
Zeitschriften, Protokolle, Berichte, Bücher usw. B‑IX, 3.1
Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, Umwandlung A‑IV, 6
Zeugen
Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.10
Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.10.3
Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.5
Nicht geladene Zeugen und Sachverständige E‑IV, 1.6.2
Vernehmung eines Zeugen nicht mehr erforderlich E‑IV, 1.6.8
Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.6
Vernehmung vor dem EPA E‑IV, 1.9
Ziel der Prüfung C‑I, 4
Zuerkannte Anmeldetag und der Inhalt der Anmeldung müssen noch überprüft werden G‑IV, 5.1.2
Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige A‑IV, 4.3
Zugelassene besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von SI-Einheiten F-II, An. 2, 1.4
Zugelassene Nichtamtssprachen A‑VII, 3.2
Zugriff der nationalen Patentämter auf die EPA-Dokumentation B‑IX, 5
Zulässigkeit H‑VI, 2.1, H‑VI, 3.1
Berichtigung in beim EPA eingereichten Unterlagen H‑VI, 2.1
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen H‑VI, 3.1
Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers D‑IV, 5.5
Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren H‑II, 3
Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren, durch nationale Rechte bedingte Änderungen H‑II, 3.3
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren H‑II, 2
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium H‑II, 2.4
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, nach Erhalt des ersten Bescheids - Regel 137 (3) H‑II, 2.3
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, nach Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (2) H‑II, 2.2
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, vor Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (1) H‑II, 2.1
Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung H‑II, 2.6
Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts D‑IV, 5.6
Zulässigkeit der Berichtigung von bibliografischen Daten H‑VI, 3.2
Zulässigkeit des Antrags E‑VIII, 3.1
Begründung des Antrags E‑VIII, 3.1.4
Berechtigung zur Beantragung E‑VIII, 3.1.2
Form des Antrags und Frist für seine Stellung E‑VIII, 3.1.3
Infrage kommende Fristen E‑VIII, 3.1.1
Zulässigkeit im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren H‑VI, 2.1.1
Mängel in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen H‑VI, 2.1.1.1
Zulässigkeit von Änderungen C‑V, 4.4
Formale Zulässigkeit von Änderungen H-II, H-III
Materielle Zulässigkeit von Änderungen H-IV, H-V
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2) H‑IV, 2
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3) H‑IV, 3
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3), zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents H‑IV, 3.3
Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders C‑IV, 6
Zulässigkeit von Hilfsanträgen H‑III, 3.3.2
Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen H‑III, 3.3.2.1
Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen H‑III, 3.3.2.2
Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen A‑II, 2
Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung A‑III, 10.3
Zurschaustellen auf einer Ausstellung A‑IV, 3
Ausstellungsbescheinigung A‑IV, 3.1
Darstellung der Erfindung A‑IV, 3.1
Mängel in der Bescheinigung oder Darstellung A‑IV, 3.2
Zurücknahme
Zurücknahme der ePa, - Beschränkung A‑IV, 2.3
Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung C‑V, 11
Zurücknahme des Antrags D‑X, 9
Zurücknahme des Erstreckungs- oder Validierungsantrags A‑III, 12.3
Zurücknahme des Ersuchens E‑XIII, 5.3
Zurücknahme des Prioritätsanspruchs E‑VIII, 8.2, F‑VI, 3.5
Inanspruchnahme der Priorität F‑VI, 3.5
Rechtsverzicht E‑VIII, 8.2
Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung E‑VIII, 8.1
Zurücknahme einer Benennung A‑III, 11.2.4, A‑III, 11.3.8
Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden A‑III, 11.2.4
Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden A‑III, 11.3.8
Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung A‑II, 5.5
Zurücknahme von Änderungen/Verzicht auf Gegenstände H‑III, 2.5
Zurücknahmeerklärung E‑VIII, 8.3
Zurückverweisung eines Falles an die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung nach einer Beschwerde E‑XII, 9
Zurückweisung C‑V, 4.7.3, C‑V, 14
Des Einspruchs D‑VIII, 1.3
Entscheidung nach Aktenlage, weitere Mitteilung (keine Zurückweisung) C‑V, 15.4
Mitteilungen/Mündliche Verhandlung/Zurückweisung nach der Wiederaufnahme C‑V, 4.7.1
Zurückweisung der früheren Anmeldung A‑IV, 2.6
Zurückweisung des Antrags D‑X, 6
Zurückweisung von Änderungen nach Regel 137 (3) E‑X, 2.11
Zurückweisungsempfehlung C‑VIII, 3
Zusammenfassung A‑III, 1.1, A‑III, 10, A‑III, 10.1, E‑IX, 2.3.10, F‑II, 1, F‑II, 2, F‑II, 2.2, F‑II, 2.7, G‑IV, 5.1
Abbildung, die dem Text der Zusammenfassung beiliegt A‑IX, 2.3
Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3.10
Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben) B‑X, 7
Endgültiger Inhalt F‑II, 2.2
Formalprüfung A‑III, 10
Inhalt der Zusammenfassung A‑III, 10.2, F‑II, 2.3
Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche) F‑II, 2
Kontrollliste F‑II, 2.5
Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung F-II, An. 1
Übermittlung der Zusammenfassung an den Anmelder F‑II, 2.6
Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument B‑VI, 6.3
Veröffentlichung A‑VI, 1.3
Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung A‑III, 10.3
Zusammenfassung der Recherche B‑X, 3.3
Zusammenfassung des Bearbeitungsverlaufs von Anmeldungen und Patenten im EPA Allgemeiner Teil, 5
Zusammenfassung in der Prüfungsphase F‑II, 2.7
Zusammenfassung, mit der Zusammenfassung zu veröffentlichende Abbildungen F‑II, 2.4
Zusammenfassungen, Kurzfassungen oder Auszüge B‑X, 11.5
Zweck der Zusammenfassung F‑II, 2.1
Zusammengesetzte Einheiten F-II, An. 2, 5
Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen B‑X, 9.3
Zusammenschlüsse A‑VIII, 1.2
Zusammensetzung D‑II, 2, E‑XIII, 3.1
Einspruchsabteilung D‑II, 2
Rechtskundige Mitglieder D‑II, 2.2
Technisch vorgebildete Mitglieder D‑II, 2.1
Vorsitz D‑II, 2.3
Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung E‑XIII, 3.1
Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung E‑XIII, 3
Aufgaben E‑XIII, 3.2
Zusammensetzung E‑XIII, 3.1
Zusammenstellung der Zeichnungen A‑IX, 2.1
Zusatzgebühr
Als Teil der Anmeldegebühr A‑III, 13.2, A‑III, 13.3
Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen) A‑III, 13.2
Zusatzgebühr für Teilanmeldungen A‑III, 13.3
Zusatzgebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen A‑IV, 1.4.1.1
Zusätzliche
Zusätzliche europäische Recherchen B‑II, 4.2
Zusätzliche Recherche D‑VI, 5
Zusätzliche Recherchen während der Prüfung C‑IV, 7.3
Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet C‑III, 3.2.2
Zusätzliche Seitengebühr A‑II, 5.6, A‑II, 6.8
Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑II, 6.8
Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung A‑II, 5.6
Zuschlagsgebühr, für Jahresgebühren A‑IV, 1.4.3, A‑X, 5.2.4, E‑VIII, 3.1.1
Zuständige Abteilung D‑VII, 4.4, D‑X, 4.1
Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung) D‑X, 4.1
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers D‑VII, 4.4
Zuständiges Organ A‑IV, 2.2.1, E‑VII, 1.2, E‑XIV, 2
Aussetzung des Erteilungsverfahrens A‑IV, 2.2.1
Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten E‑XIV, 2
Unterbrechung E‑VII, 1.2
Zuständigkeit E‑IV, 2.3
Zuständigkeit für die Formalprüfung A‑I, 2
Zustellung E‑II, 2, E‑II, 2.1, E‑II, 2.5, E‑III, 6, E‑X, 6
Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen E‑II, 2
Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen E-II
Bewirkung der Zustellung E‑II, 2.2
Elektronische Zustellung E‑II, 2.3
Entscheidungen E‑X, 6
Mündliche Verhandlung E‑III, 6
Zustellung an Vertreter E‑II, 2.5
Zustellung durch Postdienste E‑II, 2.4
Zustellungsmängel E‑II, 2.6
Zustellungsmängel E‑II, 2.6
Zuweisung der Anmeldung C‑II, 2
Zweck
Zweck der Recherche B‑II, 2
Zweck der Zusammenfassung F‑II, 2.1
Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs B‑VI, 5.3
Zweifel über den Stand der Technik B‑VI, 5.6
Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, der in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) zunächst zurückgewiesen worden war C‑V, 4.6.2
Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3), mit der die von der Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig gemacht werden C‑V, 4.6.1
Zweite nicht medizinische Verwendung G‑VI, 6.2
Zweiteilige Untergliederung F‑IV, 2.2
Zweiteilige Untergliederung ungeeignet F‑IV, 2.3
Keine zweiteilige Untergliederung F‑IV, 2.3.1
Zweiteilige Untergliederung, "wo es zweckdienlich ist" F‑IV, 2.3.2
Zwischen- und Endprodukte F‑V, 3.2.7
Zwischenentscheidungen E‑X, 3
Zwischenliteratur B‑VI, 5.2, B‑X, 9.2.4
Zwischenverallgemeinerungen H‑V, 3.2.1
Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung F‑VI, 2.4.1
Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung F‑VI, 2.4.2