8. Neues Vorbringen in Erwiderung auf die Ladung 

In Erwiderung auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichte neue Anträge werden normalerweise in der mündlichen Verhandlung besprochen. Eine ausführliche Erörterung vor der mündlichen Verhandlung ist in der Regel nicht vorgesehen.

Das erste Mitglied beauftragte Prüfer kann allerdings eine informelle Rücksprache zulassen, um einen oder mehrere neue Anträge zu erörtern (siehe C‑VII, 2), insbesondere wenn die Aussicht besteht, dass diese Rücksprache zu einem von beiden Seiten gebilligten gewährbaren Anspruchssatz führen könnte.

Die Prüfungsabteilung versucht, neu eingereichte Anträge frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu prüfen, damit die Verhandlung gegebenenfalls noch abgesagt werden kann – insbesondere, wenn ein neu eingereichter Hauptantrag für gewährbar erachtet wird.

Zu Fällen, in denen der neu eingereichte Hauptantrag nicht für patentierbar erachtet wird, aber einer der Hilfsanträge, siehe E‑X, 2.9.