2.3.1.1 Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 83

Die Prüfungsabteilung hat einen Einwand nach Art. 83 erhoben, dass der Fachmann der Anmeldung als Ganzes nicht entnehmen kann, wie die Erfindung ohne erfinderisches Zutun auszuführen ist.

Die Prüfungsabteilung wird keine (weiteren) Änderungen nach Regel 137 (3) zulassen, wenn der Anmelder nicht zur Zufriedenheit der Prüfungsabteilung nachweisen kann, dass die Erfindung so deutlich offenbart ist, dass der Fachmann sie ausführen kann; beispielsweise könnte der Anmelder nachweisen, dass eine Ausführungsform in der Beschreibung ausreichend offenbart ist, damit der Fachmann sie ausführen kann.

Falls der Anmelder dies nicht nachweist, kann der Einwand nach Art. 83 nur ausgeräumt werden, indem der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung Informationen hinzugefügt werden, was in der Regel gegen Art. 123 (2) verstößt.