2.2 An der Rücksprache teilnehmende Personen 

Der Teilnehmer an der Rücksprache muss befugt sein, für den Anmelder Handlungen vor dem EPA vorzunehmen. Ist der Anmelder eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, so hat diese Befugnis ausschließlich

a)der Anmelder (siehe A‑VIII, 1.1),

b)ein zugelassener Vertreter (siehe A‑VIII, 1.1) oder

c)ein Angestellter des Anmelders, der vom Anmelder bevollmächtigt worden ist (siehe A‑VIII, 1.2), oder ein Rechtsanwalt in dem in Art. 134 (8) definierten Umfang (siehe A‑VIII, 1.4).

Bezüglich c) siehe auch A‑VIII, 1.5.

Ist der Anmelder eine natürliche oder juristische Person ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, so hat diese Befugnis ausschließlich

– ein zugelassener Vertreter (siehe A‑VIII, 1.1) oder

– ein Rechtsanwalt (siehe A‑VIII, 1.4 und A-VIII, 1.5).

Die Person, die gegenüber dem EPA handeln darf, d. h. eine der oben genannten, kann von anderen Personen begleitet werden, wie z. B. dem Erfinder, einem außereuropäischen Vertreter oder einem Angestellten des Anmelders. Auf Antrag der Person, die gegenüber dem Amt handeln darf, kann diesen Personen die Teilnahme an der Rücksprache gestattet werden, wenn es für das Verfahren sachdienlich ist. Wird die Rücksprache als Videokonferenz durchgeführt, können sich diese Personen von einem anderen Ort zuschalten als die Person, die gegenüber dem EPA handeln darf.

Bei Zweifeln an der Identität einer an der Rücksprache teilnehmenden Person oder auf Antrag einer teilnehmenden Person überprüft der Prüfer oder der Formalsachbearbeiter die Identität der betreffenden Person. Diese kann aufgefordert werden, ein amtliches Ausweisdokument in die Kamera zu halten (im Fall einer Videokonferenz) oder eine Kopie davon per E-Mail zu schicken. Aus Datenschutzgründen wird die per E-Mail eingegangene Kopie des Ausweisdokuments nicht in die Akte aufgenommen (siehe auch E‑III, 8.3.1).

Von der Prüfungsabteilung ist normalerweise nur der beauftragte Prüfer das erste Mitglied anwesend. Es bestehen jedoch keine Bedenken, dass ein anderes oder auch beide anderen Mitglieder der Prüfungsabteilung an der Rücksprache teilnehmen.

Wenn der Erfinder oder ein Sachverständiger an der Rücksprache teilnimmt, wird empfohlen, dass zumindest der Vorsitzende der Prüfungsabteilung ebenfalls teilnimmt. Der Anmelder oder sein Vertreter haben jedoch nicht das Recht, die Anwesenheit weiterer Mitglieder der Prüfungsabteilung zu verlangen. Wird eine Rücksprache mit allen drei Mitgliedern beantragt, ist es in der Regel besser, eine mündliche Verhandlung anzusetzen.