11.1 Allgemeines 

Der Recherchenbericht wird dem Anmelder zugesandt und der Prüfungsabteilung übermittelt. Dem Anmelder werden Kopien aller angeführten Dokumente (siehe auch B‑IV, 3.3) zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme der Dokumente, die im Recherchenbericht nach dem &-Symbol erscheinen und von der Recherchenabteilung nicht dazu vorgemerkt sind (siehe B‑X, 11.3).

Die angeführten Dokumente dienen dann zur Beurteilung der Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung (siehe B‑XI, 3) in der Stellungnahme zur Recherche (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) und im Prüfungsverfahren.