8.7.2 Vorgehensweise im Prüfungsverfahren 

Im Prüfungsverfahren gelten die vom Präsidenten des EPA gemäß Regel 49 (2) vorgeschriebenen formalen Erfordernisse gleichermaßen für Anmeldeunterlagen, die in der mündlichen Verhandlung durch unmittelbare Übergabe oder per E-Mail eingereicht werden.

Schriftstücke mit handschriftlichen Änderungen akzeptiert die Prüfungsabteilung normalerweise als Grundlage für die Erörterung im mündlichen Verfahren, bis eine Einigung über den endgültigen Wortlaut des Patents erzielt worden ist. Eine endgültige Entscheidung über die Erteilung des Patents kann aber nur auf der Grundlage eines Schriftstücks getroffen werden, das keine Formmängel enthält.

Wenn der Anmelder in der mündlichen Verhandlung keine formal korrekten geänderten Anmeldeunterlagen einreichen kann, gilt Folgendes:

a)Wenn eine Entscheidung über die Zurückweisung einer Patentanmeldung unmittelbar bevorsteht und Unterlagen der Anmeldung in der Akte sind, die den formalen Erfordernissen nicht entsprechen, erlässt die Prüfungsabteilung die Entscheidung auf der Grundlage der sachlichen Argumente, um das Verfahren nicht hinauszuzögern. Sie kann jedoch in der Entscheidung auf den Formmangel hinweisen. 

b)Liegt Einvernehmen über einen patentierbaren Gegenstand vor, verkündet die Prüfungsabteilung, dass 

– die geänderte Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügt, aber bestimmte formale Erfordernisse, wie z. B. die für handschriftliche Änderungen geltenden nicht erfüllt, und 

– das Verfahren schriftlich fortgesetzt wird. 

Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung fordert der Formalsachbearbeiter den Anmelder im Namen der Prüfungsabteilung (siehe A‑III, 3.2) auf, innerhalb von zwei Monaten formal korrekte Unterlagen einzureichen. Wenn die auf diese Aufforderung hin eingereichten Änderungen vom patentierbaren Gegenstand abweichen, der in der mündlichen Verhandlung ermittelt wurde, ist das in C‑V, 4.7 beschriebene Verfahren anzuwenden.