3.3 Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR) 

In den beiden Bestandteilen des EESR, nämlich dem Recherchenbericht (bzw. der No-Search-Erklärung) und der Stellungnahme zur Recherche, nennt die Recherchenabteilung die Gründe, warum sie es nach Regel 63 nicht für möglich hielt, eine sinnvolle Recherche zu einem Teil des beanspruchten Gegenstands oder dem gesamten beanspruchten Gegenstand durchzuführen, sowie den Gegenstand, der gegebenenfalls entsprechend den in B‑VIII, 3.2 dargelegten Verfahren recherchiert wurde. Außerdem wird der Anmelder mit der Stellungnahme zur Recherche aufgefordert, seine Patentansprüche auf den recherchierten Gegenstand zu beschränken (um Regel 63 (3) zu entsprechen). Die im Recherchenbericht angeführten und in der Stellungnahme zur Recherche genannten Dokumente beziehen sich nur auf diesen Gegenstand. Auch wenn der recherchierte Gegenstand den Erfordernissen des EPÜ entspricht (und insbesondere neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist, aber auch den anderen Erfordernissen wie Klarheit nach Art. 84 genügt), wird die Stellungnahme zur Recherche negativ ausfallen, weil die Ansprüche nicht in ihrem gesamten Umfang diesen Erfordernissen entsprechen.

Bestreitet der Anmelder in seiner Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) die Feststellung, dass keine sinnvolle Recherche möglich ist (siehe B‑VIII, 3.2), kann aber mit seinen Argumenten die Recherchenabteilung nicht überzeugen, so erläutert diese in der Stellungnahme zur Recherche ihre Gründe. Gegebenenfalls kann sie direkt auf die Erwiderung des Anmelders Bezug nehmen.