6.2 Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung 

Wenn nicht zu allen beanspruchten Erfindungen eine Recherche durchgeführt wurde, muss der Anmelder seine Ansprüche gemäß G 2/92 auf eine der recherchierten Erfindungen beschränken. Beschränkt er also in Reaktion auf die Stellungnahme zur Recherche die Anmeldung dann auf eine Erfindung, die zwar ursprünglich beansprucht war, zu der aber keine Recherche durchgeführt wurde, verfasst die Prüfungsabteilung einen ersten Bescheid, in dem sie den in der Stellungnahme zur Recherche erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit wiederholt. Alle Argumente des Anmelders müssen gebührend berücksichtigt und im Bescheid behandelt werden.

Wird die Anmeldung auf eine ursprünglich beanspruchte, aber nicht recherchierte Erfindung beschränkt, kann sie (vorbehaltlich der Rechte des Anmelders nach Art. 113 (1) und Art. 116 (1)) gemäß G 2/92 nach Regel 64 zurückgewiesen werden.

Regel 137 (5) kann nicht geltend gemacht werden. Sie ist nicht auf den Fall anwendbar, dass der Anmelder keine Recherchengebühr für eine uneinheitliche Erfindung entrichtet hat, auf die die ursprünglich eingereichten Ansprüche gerichtet waren.

Handelt es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (siehe auch H‑II, 6.4), so erhebt die Prüfungsabteilung je nach Sachlage:

– entweder einen Einwand nach Regel 164 (2) c) gegen die Beschränkung der Ansprüche auf eine Erfindung, die das EPA (wegen mangelnder Einheitlichkeit) weder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde noch im Rahmen einer Recherche nach Regel 164 (2) a) recherchiert hat,

– oder im Rahmen einer ergänzenden Recherche in der europäischen Phase gemäß G 2/92 einen Einwand nach Regel 164 (1) (siehe B‑II, 4.3.2, B‑VII, 2.3 und E‑IX, 4.2).

Wenn der Anmelder es ablehnt, die Ansprüche auf eine recherchierte Erfindung zu beschränken, so wird die Anmeldung (vorbehaltlich der Rechte des Anmelders nach Art. 113 (1) und Art. 116 (1)) in beiden Fällen der Entscheidung G 2/92 folgend gemäß Regel 164 zurückgewiesen.

Der oben genannte Einwand nach Regel 164 (2) c) wird in der Mitteilung nach Regel 164 (2) b) erhoben, mit der die Ergebnisse einer zusätzlichen Recherche mitgeteilt werden. Reagiert der Anmelder nicht auf die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren nach Regel 164 (2) a), erhält er keine Mitteilung nach Regel 164 (2) b). In diesem Fall erlässt die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) und fordert darin den Anmelder auf, die Anmeldung nach Regel 164 (2) c) zu beschränken, bevor die Anmeldung zurückgewiesen werden kann.

Was die Anwendung von G 2/92 betrifft, so bezieht sich das Verbot, eine Anmeldung für einen Gegenstand weiterzuverfolgen, für den keine Recherchengebühren entrichtet wurden, auf Erfindungen; es gilt nicht für Merkmale, die ursprünglich in Bezug auf eine andere Erfindung beansprucht und nicht recherchiert wurden, die aber in Verbindung mit der recherchierten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen ursprünglich offenbart waren (siehe T 998/14).