2. Stand der Technik; Anmeldetag 

Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit gilt als "Stand der Technik" die in Art. 54 (2) hierfür festgelegte Definition (siehe G‑IV, 1). Sie ist so auszulegen, dass als Stand der Technik Informationen gelten, die für ein bestimmtes Gebiet der Technik relevant sind. Der Stand der Technik umfasst dabei nicht die in Art. 54 (3) genannten später veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen. Wie in G‑IV, 3 erwähnt, gilt für die zu prüfende europäische Anmeldung der Prioritätstag als Anmeldetag, sofern die entsprechende Prioriät wirksam ist (Art. 89). Der Stand der Technik kann auch nur im einschlägigen allgemeinen Fachwissen bestehen, das nicht unbedingt schriftlich fixiert sein muss und nur dann der Substantiierung bedarf, wenn es angefochten wird (siehe T 939/92).