1.2.1 Anmeldetag 

Eine europäische Teilanmeldung kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; soweit diesem Erfordernis entsprochen wird, gilt die Teilanmeldung als an dem Anmeldetag der Stammanmeldung eingereicht und genießt deren Prioritätsrecht (siehe A‑IV, 1.2.2).

Eine ordnungsgemäß eingereichte, d. h. die Erfordernisse nach Art. 80 und Regel 40 (1) erfüllende Teilanmeldung (siehe A‑II, 4.1, ff.) erhält den Anmeldetag der Stammanmeldung bzw. – bei einer Kette von Teilanmeldungen – den Anmeldetag der Ursprungsanmeldung. Ob sich die Teilanmeldung auf die in der Stammanmeldung enthaltenen Sachverhalte beschränkt, wird erst im Prüfungsverfahren geprüft (siehe C‑IX, 1.4 ff.). Die Laufzeit eines auf eine europäische Teilanmeldung erteilten Patents beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag, d. h. dem Anmeldetag der Stammanmeldung.

Da eine europäische Patentanmeldung nach Regel 40 (1) am Anmeldetag keine Ansprüche enthalten muss, ist dies auch bei der Teilanmeldung nicht erforderlich. Der Anmelder kann die Ansprüche nach der Einreichung der Teilanmeldung gemäß den in A‑III, 15 erläuterten Verfahren einreichen. Er kann dies auch tun, wenn die Stammanmeldung nicht mehr anhängig ist, vorausgesetzt, die Erfordernisse der Regel 40 (1) für die Teilanmeldung waren erfüllt, als die Stammanmeldung noch anhängig war. Sind die Ansprüche der Stammanmeldung in der Beschreibung der Teilanmeldung enthalten, müssen sie klar als Teil der Beschreibung erkennbar sein (siehe F‑IV, 4.4).