10.3.1 Rückzahlung auf ein laufendes Konto 

Rückzahlungen werden auf dasjenige laufende Konto vorgenommen, das der Anmelder, Patentinhaber oder Einsprechende/Beschwerdeführer (falls Anmelder oder Patentinhaber) in seinen Rückerstattungsanweisungen genannt hat. In der Regel ist dies das laufende Konto des Verfahrensbeteiligten selbst, es kann aber auch das laufende Konto eines Dritten angegeben werden. Das EPA unterrichtet den Verfahrensbeteiligten über die beabsichtigte Rückzahlung und das laufende Konto, dem die Rückzahlung gutgeschrieben wird, in einer gesonderten Mitteilung.

Die Rückerstattungsanweisungen, d. h. die Angaben dazu, auf welches Konto zurückgezahlt werden soll, müssen in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) über die Online-Einreichung des EPA oder die Online-Einreichung 2.0 mittels EPA Form 1001E, 1200E oder 1038E, und möglichst früh im Verfahren vor dem EPA eingereicht werden. Rückerstattungsanweisungen, die auf anderem Weg, z. B. auf Papier, per Fax, über den Dienst des EPA zur Web-Einreichung oder den EPO Contingency Upload Service eingereicht werden, sind ungültig und werden nicht bearbeitet. Rückerstattungsanweisungen können jederzeit mittels EPA Form 1038E aktualisiert werden.

Für internationale Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden oder für die das EPA als internationale Behörde nach dem PCT tätig ist, müssen beim Eintritt in die europäische Phase mittels EPA Form 1200E neue Rückerstattungsanweisungen erteilt werden.

Im Falle eines Antrags auf Eintragung eines Vertreterwechsels oder eines Rechtsübergangs sollten etwaige neue Rückerstattungsanweisungen möglichst bald unter Verwendung von EPA Form 1038E eingereicht werden, vorzugsweise zusammen mit dem Antrag. Die aktualisierten Rückerstattungsanweisungen sind erst wirksam, wenn das EPA die Eintragung der Änderung bestätigt hat. Anweisungen zur Vornahme von Rückerstattungen auf das laufende Konto eines Anmelders oder Vertreters, der aus dem Verfahren ausgeschieden ist, löscht das EPA von Amts wegen, auch wenn keine neuen Anweisungen vorliegen. Ebenso löscht das Amt alle Anweisungen eines aus dem Verfahren ausgeschiedenen Anmelders oder Vertreters betreffend Rückerstattungen auf das laufende Konto eines Dritten.

Enthält die Akte bei einer anstehenden Rückzahlung keine oder unklare Anweisungen, so prüft das EPA von Amts wegen, ob es eine Rückzahlung auf ein laufendes Konto des bestellten zugelassenen Vertreters oder des Anmelders (bzw. des Beschwerdeführers, wenn dieser Anmelder/Patentinhaber ist) vornehmen kann. Anderenfalls fordert es den Betreffenden auf, die Rückerstattung online einzulösen.

Ist eine nicht vom Anmelder, Patentinhaber oder Beschwerdeführer (falls Anmelder oder Patentinhaber) zu entrichtende Gebühr wie beispielsweise die Einspruchsgebühr zurückzuerstatten, so prüft das EPA von Amts wegen, ob die Rückerstattung auf ein laufendes Konto erfolgen kann. Anderenfalls fordert es den Betreffenden auf, die Rückerstattung online einzulösen.