4. Benennungsgebühren, Erstreckungsgebühren und Validierungsgebühren 

Nach Regel 39 (1) können die Benennungsgebühren innerhalb derselben Frist wie die Prüfungsgebühr wirksam entrichtet werden, weshalb sie im Allgemeinen gleichzeitig entrichtet werden. Mit der Prüfung, ob und inwieweit eine Benennungsgebühr wirksam entrichtet wurde, sind gemäß Regel 11 (3) die Formalsachbearbeiter betraut (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6, ABl. EPA 2015, A104). Dasselbe gilt für die Prüfung, ob Erstreckungs- oder Validierungsgebühren entrichtet wurden (siehe A‑III, 12.2).