2.1 Gegenstand der Recherche; Einschränkungen 

Nach der Bestimmung des Gegenstands der Erfindung gemäß B‑IV, 1.1 definiert die Recherchenabteilung zunächst so genau wie möglich, wie sie bei der Recherche vorgehen wird, d. h. welche Klassen, Schlagwörter usw. sie verwenden wird. Oft dürften sich die Ansprüche zu diesem Zweck heranziehen lassen, doch sind sie unter Umständen zu verallgemeinern, um alle Aspekte und Ausführungsformen der Erfindung einzubeziehen. Gleichzeitig sollte die Recherchenabteilung auch auf das Vorliegen nicht patentierbarer Gegenstände (siehe B‑VIII, 1 und B-VIII, 2) und auf etwaige mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung (siehe B‑VII, 1.1) achten. Möglicherweise muss sie auch die Recherche einschränken, weil Ansprüche als zurückgenommen gelten müssen (siehe B‑III, 3.4), weil den Erfordernissen des EPÜ so wenig entsprochen wurde, dass eine sinnvolle Recherche unmöglich ist (siehe B‑VIII, 3), oder weil die Anmeldung die Erfordernisse der Regel 43 (2) nicht erfüllt (siehe das in B‑VIII, 4 beschriebene Verfahren). Solche Beschränkungen der Recherche sind im Recherchenbericht oder in der Erklärung, die nach Regel 63 an die Stelle des Recherchenberichts tritt, anzugeben. In der Erklärung sind etwaige Beschränkungen nach Regel 63 zu begründen (siehe B‑X, 8 iii)). Die Erklärung bzw. der teilweise Recherchenbericht gilt für das weitere Verfahren als Recherchenbericht.