8.11.2 Vertagung der mündlichen Verhandlung aus Zeitmangel 

Eine mündliche Verhandlung sollte möglichst nicht länger als acht Arbeitsstunden dauern. Ist ein baldiger Abschluss der Verhandlung absehbar, kann sie leicht verlängert werden. Ansonsten beendet der Vorsitzende die Beratungen für diesen Tag zu einem geeigneten Zeitpunkt, um die Festlegung eines neuen Termins zu ermöglichen. Muss Soll die mündliche Verhandlung an einem anderen als dem in der Ladung angesetzten Tag fortgesetzt werden, muss eine neue Ladung gemäß Regel 115 (1) mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Monaten ergehen, es sei denn, alle Parteien sind mit einer kürzeren Ladungsfrist Frist einverstanden. Zur gängigen Praxis bei der Festlegung des Termins der mündlichen Verhandlung siehe E‑III, 6. Die Verhandlung kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung aller Beteiligten vertagt werden, die Zustimmung ist in die Niederschrift aufzunehmen.

In der neuen Ladung sind die Fragen anzugeben, die in der bevorstehenden mündlichen Verhandlung noch erörtert werden müssen (Regel 116 (1)). Die Abteilung kann nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie die bereits abgeschlossenen Fragen aufführt und/oder eine vorläufige Stellungnahme zu den noch offenen Fragen abgibt. In der neuen Ladung wird kein neuer Zeitpunkt für die Einreichung von Schriftsätzen nach Regel 116 bestimmt, sofern sich der dem Verfahren zugrunde liegende Gegenstand nicht verändert hat (siehe E‑VI, 2.2.2). Andernfalls wird ein neuer Zeitpunkt nach Regel 116 festgesetzt. Nach Regel 115 beträgt die Ladungsfrist mindestens zwei Monate, es sei denn, die Beteiligten sind mit einer kürzeren Frist einverstanden. Die Niederschrift über die abgehaltene mündliche Verhandlung ist vor dem Fortsetzungstermin zu verschicken, vorzugsweise vor der neuen Ladung.

Ist die bis zum vereinbarten Termin verbleibende Zeit zu kurz, als dass die Beteiligten die Ladung noch rechtzeitig erhalten würden (weil die Verhandlung z. B. auf den nächsten Tag oder einen anderen Tag in derselben Woche vertagt worden ist), ist es erforderlich, dass die Beteiligten auf ihr Recht verzichten, eine neue Ladung zu erhalten. Die diesbezüglichen Erklärungen der Beteiligten sind in die Niederschrift aufzunehmen.