6.1 Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung 

Bei einem Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit muss der Anmelder seine Ansprüche auf eine einzige Erfindung beschränken, zu der eine Recherche durchgeführt wurde, es sei denn, er kann die Prüfungsabteilung davon überzeugen, dass der Einwand nicht berechtigt war.

Wurden die Ansprüche auf eine einzige recherchierte Erfindung beschränkt, so kann die Sachprüfung wie bei einer einheitlichen Erfindung – aber auf diese Erfindung begrenzt – fortgesetzt werden (siehe C‑III, 3). Wird der Einwand aufgrund der Argumente des Anmelders zurückgenommen, ist möglicherweise eine zusätzliche Recherche erforderlich (siehe C‑IV, 7.3), damit die Prüfung der beanspruchten Erfindung fortgesetzt werden kann.

Wenn der Anmelder die Ansprüche später jedoch als Reaktion auf eine negative Stellungnahme zu dieser Erfindung so ändert, dass sie sich auf eine andere recherchierte Erfindung beziehen, dann wird die Prüfungsabteilung ihr Ermessen nach Regel 137 (3) ausüben und die Änderungen zurückweisen, da nur eine Erfindung in jeder Anmeldung auf Erfüllung der Erfordernisse des EPÜ geprüft werden kann (siehe G 2/92 und T 158/12).