6. Inhalt der Einspruchsschrift 

i)den Namen, die Anschrift und die Staatsangehörigkeit sowie den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden. Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vorname anzugeben, wobei der Familienname vor dem Vornamen zu stehen hat. Bei juristischen Personen und gemäß dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellten Gesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzugeben. Anschriften sind in der Weise anzugeben, dass die üblichen Anforderungen für eine schnelle Postzustellung an die angegebene Anschrift erfüllt sind. Sie müssen alle maßgeblichen Verwaltungseinheiten, gegebenenfalls einschließlich der Hausnummer enthalten. Einsprechende (natürliche oder juristische Personen) mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, die ohne zugelassenen Vertreter handeln, können eine von ihrem Wohnsitz abweichende Zustellanschrift verwenden. Dabei muss es sich um die Anschrift des Einsprechenden selbst handeln. Post kann nicht an andere (natürliche oder juristische) Personen geschickt werden, weil dafür eine gültige Form der Vertretung nach Art. 133 und Art. 134 erforderlich ist. Es wird empfohlen, die Telefonnummer auch Telefon- und Faxnummern anzugeben (siehe D‑IV, 1.2.2.2 i) und D-IV, 1.4.2);

ii)die Nummer des europäischen Patents, gegen das der Einspruch eingelegt wird, den Namen des Patentinhabers und die Bezeichnung der Erfindung (siehe D‑IV, 1.2.2.2 ii) und D-IV, 1.4.2);

iii)eine Erklärung darüber, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt und auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt wird, sowie die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel siehe D‑IV, 1.2.2.1 iii) bis D‑IV, 1.2.2.1 v) und D-IV, 1.4.2). Das Erfordernis nach Regel 76 (1), wonach der Einspruch schriftlich einzulegen und zu begründen ist, impliziert auch, dass Argumente vorgebracht werden. Zur Straffung des Einspruchsverfahrens wird jedoch empfohlen, dass schriftliche Beweismittel sobald wie möglich in einem einzigen Exemplar vorgelegt werden, idealerweise mit der Einspruchsschrift (siehe D‑IV, 1.2.2.1 v), letzte zwei Absätze);

iv)falls ein Vertreter des Einsprechenden bestellt ist, seinen Namen und die Geschäftsanschrift nach Maßgabe des oben genannten Punkts i) (siehe D‑IV, 1.2.2.2 iii) und D-IV, 1.4.2).

Nähere Einzelheiten und Anweisungen zur Behandlung des Einspruchs, wenn eines dieser Erfordernisse nicht erfüllt ist, sind aus D‑IV, 1 ersichtlich.