Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
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Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung E‑III, 8.7
Vorgehensweise im Einspruchsverfahren E‑III, 8.7.3
Vorgehensweise im Prüfungsverfahren E‑III, 8.7.2
Haupt- und Hilfsanträge E‑X, 2.9
Hemmung der Fristen A‑IV, 2.2.4, D‑VII, 4.3
Aussetzung des Erteilungsverfahrens A‑IV, 2.2.4
Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers D‑VII, 4.3
Herabsetzende Äußerungen A‑III, 8.2, F‑II, 7.3
Herangehensweise der Abteilung F‑V, 2.2
Herangehensweise der Recherchenabteilung B‑XI, 3.7
Heranziehung der Beschreibung und oder der Zeichnungen zur
Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht B‑III, 3.2.4
Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind B‑III, 3.2.3
Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe B‑III, 3.2.2
Hilfsanträge H‑III, 3
Beispiele, mit der Beschwerde wurden ein Hauptantrag und Hilfsanträge eingereicht E‑XII, 7.4.3
Beschränkungsverfahren H‑III, 3.5
Einspruchsverfahren H‑III, 3.4
Haupt- und Hilfsanträge E‑X, 2.9
Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen H‑III, 3.3.2.1
Prüfungsverfahren H‑III, 3.3
Recherchenphase H‑III, 3.2
Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen H‑III, 3.3.2.2
Regel 137 (3) in Verbindung mit Hilfsanträgen H‑II, 2.3.1.4
Weder dem Hauptantrag noch den Hilfsanträgen kann stattgegeben werden H‑III, 3.1.3
Zulässigkeit von Hilfsanträgen H‑III, 3.3.2
Hinterlegung
Hinterlegung von biologischem Material A‑IV, 4.1, F‑III, 6.3
Anmeldung wurde mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht A‑IV, 4.1.2
Anmeldungen betreffend biologisches Material A‑IV, 4.1
Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6.3
Erneute Hinterlegung von biologischem Material A‑IV, 4.1.1
Hinterlegungsstellen A‑IV, 4.1
Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird A‑II, 4.1.1
Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen H‑V, 2.2
Hinzuziehung anderer Prüfer B‑I, 2.1
Hinzuziehung eines rechtskundigen Mitglieds C‑VIII, 7
Höhe
Höhe der fälligen Gebühr A‑X, 6.2.4
Höhe der Gebühr A‑X, 5.1.2
Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen A‑IX, 7.5.3
Höherrangiger Antrag nicht zulässig und/oder nicht gewährbar C‑V, 4.7.1.1