2. Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt
2.1 Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche
Die unter C‑II, 3.1 genannten Änderungen nimmt der Anmelder "von sich aus" vor (der Anmelder muss zwar auf die dem EESR beiliegende Stellungnahme zur Recherche reagieren, aber nicht zwingend mit Änderungen; ebenso kann er Bemerkungen zur Stellungnahme zur Recherche einreichen – siehe B‑XI, 8). Der Anmelder muss sich also nicht auf die Änderungen beschränken, die notwendig sind, um einem Mangel in seiner Anmeldung abzuhelfen. Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vorgenommen werden (siehe H‑II, 2.3).
Regel 137 (2) und (3)