2. Zuständigkeit für die Formalprüfung 

Die in Teil A behandelten Fragen sind für die Formalsachbearbeiter des EPA an allen Dienstorten (Den Haag, München und Berlin) bestimmt und richten sich speziell an die Eingangsstelle, die nach dem EPÜ insbesondere sicherzustellen hat, dass die europäischen Patentanmeldungen den Formerfordernissen genügen. Nach Übermittlung einer Anmeldung an die Prüfungsabteilung übernimmt diese die Verantwortung für die Formalfragen der Anmeldung; dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff "Prüfungsabteilung" auch den Formalsachbearbeiter einschließt, dem diese Arbeiten übertragen werden (siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6, vom 23. November 2015, ABl. EPA 2015, A104 und vom 14. Juni 2020, ABl. EPA 2020, A80).