7.3 Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren
7.3.1 Bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren
Zahlt der Anmelder für sämtliche gebührenpflichtige Patentansprüche Anspruchsgebühren, so reicht die Angabe "Anspruchsgebühren" zur Bestimmung des Zahlungszwecks aus. Deckt hingegen der gezahlte Betrag nicht sämtliche Anspruchsgebühren, so ist wie in A‑III, 9 angegeben zu verfahren.