4.7.1 Mitteilungen/Mündliche Verhandlung/Zurückweisung nach der Wiederaufnahme

Erachtet die Prüfungsabteilung die vom Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichten Änderungen als nicht gewährbar oder unzulässig, nimmt sie das Prüfungsverfahren wieder auf.

Der nächste Bescheid kann eine Mitteilung nach Art. 94 (3) oder eine Rücksprache mit dem Anmelder sein (siehe C‑VII, 2). Je nach Verfahrensstand kann die Prüfungsabteilung auch eine Ladung zur mündlichen Verhandlung erlassen oder, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, die Anmeldung unmittelbar zurückweisen.

Wurden die Gründe oder Beweismittel für die formale oder materielle Unzulässigkeit der Änderungen im Prüfungsverfahren noch nicht behandelt, versendet die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) mit einer entsprechenden Erläuterung, bevor sie zu einer mündlichen Verhandlung lädt oder die Zurückweisung beschließt (siehe C‑V, 4.7.3).

Die Anmeldung kann direkt zurückgewiesen werden, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

a)Die Gründe für die Nichtgewährbarkeit oder Unzulässigkeit der auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichten Anträge wurden bereits im Prüfungsverfahren behandelt (Art. 113 (1)), etwa in einer Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) (siehe C‑III, 4, E‑X, 1.1), und

b)das Recht des Anmelders, auf Antrag in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden, wurde gewahrt (Art. 116 (1)).

In den folgenden Fällen muss die Prüfungsabteilung eine mündliche Verhandlung anberaumen, bevor sie eine Zurückweisungsentscheidung erlassen kann (siehe C‑V, 4.7.3):

i)Eine mündliche Verhandlung wurde beantragt, aber noch nicht abgehalten, oder 

ii)die mündliche Verhandlung wurde abgehalten, aber 

– der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt hat sich geändert, sodass nach Art. 116 (1) ein Recht auf eine neue mündliche Verhandlung entsteht (z. B. infolge von Änderungen, die auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereicht wurden), und

– der Anmelder hat eine neue mündliche Verhandlung beantragt. 

Wurden die Gründe und Beweismittel für die formale oder materielle Unzulässigkeit der Änderungen bereits im Prüfungsverfahren, nicht aber in einer mündlichen Verhandlung behandelt, so kann direkt eine Ladung zur mündlichen Verhandlung versandt werden, sofern mindestens eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und Regel 71 (2) ergangen ist.

Einem Antrag auf mündliche Verhandlung ist immer stattzugeben, solange das Verfahren vor dem EPA noch nicht abgeschlossen ist, d. h. solange der Erteilungsbeschluss noch nicht in die interne Post gegeben wurde (siehe G 12/91 und T 556/95, insbesondere Nr. 4.4 der Entscheidungsgründe).

Wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind, kann die Anmeldung direkt zurückgewiesen werden:

(a)Die Gründe und Beweismittel für die Nichtgewährbarkeit oder Unzulässigkeit des auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichten Antrags wurden im Prüfungsverfahren bereits behandelt (Art. 113 (1)),

b)der Anmelder hat bereits mindestens eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) erhalten (siehe C‑III, 4) und

c)das Recht des Anmelders, auf Antrag in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden, wurde gewahrt (Art. 116(1)).