Kapitel V – Unschädliche Offenbarungen
1. Allgemeines
Es gibt nur zwei spezielle Fälle, in denen eine frühere Offenbarung der Erfindung als Stand der Technik außer Betracht bleibt, nämlich wenn die Offenbarung unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:
ii)auf die Schaustellung der Erfindung durch den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger auf einer amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des Art. 55 (1) b).