3.2 Zulässigkeit der Berichtigung von bibliografischen Daten 

Eine Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten verfolgt ausschließlich den Zweck, der Entscheidung den Inhalt zu geben, den die betreffende Abteilung zum damaligen Zeitpunkt wirklich gewollt hat. Sind also die bibliografischen Daten, auf die im Beschluss der Prüfungsabteilung über die Erteilung oder Beschränkung eines Patents bzw. in der Mitteilung der Einspruchsabteilung nach Regel 82 (2) Bezug genommen wird, wonach eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung Rechtskraft erlangt hat, offensichtlich nicht die bibliografischen Daten, die die tatsächliche Absicht der Abteilung wiedergeben, so können die irrtümlich angegebenen bibliografischen Daten nach Regel 140 berichtigt werden. Dabei ist es irrelevant, ob der Fehler ursprünglich vom Anmelder in den von ihm eingereichten Unterlagen oder von der Abteilung selbst eingeführt wurde.

Insbesondere können nach Regel 140 Schreibfehler oder ähnliche Fehler im Namen des Patentinhabers berichtigt werden, wenn dies nicht dazu führt, dass eine andere als die ursprünglich bei der Einreichung angegebene Person (oder deren Rechtsnachfolger) benannt wird, der die Prüfungsabteilung das Patent zu erteilen beabsichtigte.

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 23. November 2015 (ABl. EPA 2015, A104) werden Anträge auf Berichtigung von Fehlern in den bibliografischen Daten von Formalsachbearbeitern bearbeitet.