4.1 Regel 137 (5)

Regel 137 (5) EPÜ bezieht sich nicht auf einen verfahrensrechtlichen, sondern auf einen materiellrechtlichen Aspekt. Sie enthält zwei weitere Bedingungen für die Gewährbarkeit von geänderten Ansprüchen, nämlich dass sich diese weder i) auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen dürfen, die mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind, noch ii) auf gemäß Regel 62a oder Regel 63 nicht recherchierte Gegenstände (siehe jedoch H‑II, 5).

Somit stellt Regel 137 (5) im Gegensatz zu Regel 137 (3) keine Rechtsgrundlage für ein Ermessen der Abteilung dar, geänderte Ansprüche nicht zuzulassen. Die Prüfung, ob geänderte Ansprüche mit Regel 137 (5) konform sind, erfordert deshalb eine umfassende Beurteilung und nicht nur eine Prima-facie-Analyse.