9. Art. 124 und System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen

Die Recherchenabteilung berücksichtigt bei der Abfassung der Stellungnahme zur Recherche alle vom Anmelder nach Regel 141 (1) oder vom Erstanmeldeamt nach Regel 141 (2) beigebrachten Dokumente des Stands der Technik (siehe ABl. EPA 2011, 62, ABl. EPA 2012, 540, ABl. EPA 2013, 216, ABl. EPA 2015, A2, ABl. EPA 2016, A18, ABl. EPA 2019, A55, ABl. EPA 2019, A38 und ABl. EPA 2019, A39 ABl. EPA 2021, A38 und ABl. EPA 2021, A39), sofern sie zu dem Zeitpunkt verfügbar sind (siehe A‑III, 6.12 und B‑IV, 1.3). Auskünfte zum Stand der Technik nach Regel 141 (3) können erst angefordert werden, wenn die Anmeldung in die Prüfungsphase eingetreten ist (siehe C‑III, 5).