4. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
4.4 Zuständige Abteilung
Die Rechtsabteilung ist für das Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers zuständig (siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 600).