Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
U
Über die Akteneinsicht zugängliche Dokumente A‑XI, 2.1
Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents D‑V, 6
Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung D‑V, 6.2
Grundlage dieses Einspruchsgrunds D‑V, 6.1
Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe H‑V, 2.4
Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen A‑IX, 7.5.4
Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen A‑IX, 7.5.5
Übergangsbestimmungen zu Regel 137 (4) H‑III, 2.1.4
Übergangsregelung für Art. 54 (4) EPÜ 1973 und Art. 54 (5) D‑VII, 8
Übermittlung
Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt E‑IX, 2.7
Übermittlung der Zusammenfassung an den Anmelder F‑II, 2.6
Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche B‑X, 12
Überprüfung
Überprüfung beanspruchter Prioritätstage B‑VI, 5.1
Überprüfung der Identität und der Bevollmächtigung der Teilnehmer einer mündlichen Verhandlung E‑III, 8.3.1
Überprüfung der IPC-Klassifizierung B‑V, 3.4
Überprüfung von Einwänden wegen Nichteinheitlichkeit F‑V, 5.3
Übersetzung
Anforderung der Veröffentlichungsgebühr, der Übersetzungen und einer formal korrekten Fassung der geänderten Textpassagen D‑VI, 7.2.3
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung A‑VII, 1.4
Beglaubigung A‑VII, 7
Berichtigung der Übersetzungen der Ansprüche H‑VI, 5
Berichtigung und Beglaubigung von Übersetzungen A‑VII, 7
Beweismittel A‑VII, 3.4, A‑VII, 5, E‑VI, 3
Der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.1.3, E‑IX, 2.5.1
Der Patentansprüche A‑VII, 6, C‑V, 1.1, C‑V, 1.3, D‑VI, 7.2.3, D‑X, 5, E‑VIII, 3.1.1
Einreichung der Übersetzung einer ePa A‑III, 14, A‑VII, 1.1, A‑VII, 1.4, A‑VII, 7, E‑IX, 2.1.3
Gebührenermäßigung A‑X, 9.2.1
In mündlichen Verfahren E‑V, 1, E‑V, 2
Keine Zahlung von Gebühren/Einreichung von Übersetzungen erforderlich C‑V, 4.1
Maschinelle Übersetzungen G‑IV, 4.1
Nicht rechtzeitig eingereicht A‑III, 14, A‑VII, 7
Rechtshilfeersuchen E‑IV, 3.3
Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen A‑VIII, 2.2
Übersetzung der Anmeldung A‑III, 14
Übersetzung der Ansprüche C‑V, 1.3
Übersetzung der früheren Anmeldung A‑III, 6.8, F‑VI, 3.4
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung im Prüfungs-/ Einspruchsverfahren A‑III, 6.8.2
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung vor der Prüfung A‑III, 6.8.1
Erklärung, die die Übersetzung ersetzt A‑III, 6.8.6
Freiwillige Einreichung der Übersetzung der früheren Anmeldung A‑III, 6.8.5
Rechtsverlust und Rechtsbehelfe A‑III, 6.8.3
Übersetzung der früheren Anmeldung bereits eingereicht A‑III, 6.8.4
Übersetzung der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.1.3
Übersetzung der Prioritätsanmeldung A‑II, 5.4.4, A‑II, 6.4.3
Weiteres Vorgehen, wenn früher im Prüfungsverfahren eine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der Prioritätsanmeldung ergangen ist C‑IV, 3.1
Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen A‑III, 3.2
Verfahrenssprache A‑VII, 2, A‑VII, 3.2, E‑IX, 2.1.3
Widerruf wegen fehlender Veröffentlichungsgebühr, fehlender Übersetzung oder formal nicht korrekter Fassung der geänderten Textpassagen D‑VIII, 1.2.2
Übertragung E‑XIV, 3
Rechtsgeschäftliche Übertragung der ePa E‑XIV, 3
Übertragung einzelner Geschäfte D‑II, 7
Überwindung eines technischen Vorurteils? G-VII, An., 4
Umbuchung statt Rückzahlung A‑X, 10.4
Umfang
Umfang der ersten Analyse bei allgemein mangelhaften Anmeldungen B‑XI, 3.4
Umfang der Prüfung D‑V, 2, D‑X, 4.3
Prüfung der Einspruchsgründe D‑V, 2.2
Umfang der Prüfung der Erwiderungen C‑IV, 2
Umfang, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird D‑V, 2.1
Umfang der Recherche B‑III, 2
Recherche im Internet B‑III, 2.4
Recherche in benachbarten Gebieten B‑III, 2.3
Vollständigkeit der Recherche B‑III, 2.1
Wirksamkeit und Effizienz der Recherche B‑III, 2.2
Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen D‑IV, 1.3.3
Umfang des technischen Gutachtens E‑XIII, 2
"umfassen" gegenüber "bestehen aus" F‑IV, 4.20
Umwandlung A‑IV, 6
Umwandlung in eine nationale Anmeldung A‑IV, 6
Umwandlungsantrag A‑IV, 6
Umwandlungsgebühr A‑IV, 6
Unabhängige
Unabhängige Ansprüche mit Bezugnahme auf einen anderen Anspruch oder auf Merkmale eines Anspruchs einer anderen Kategorie F‑IV, 3.8
Unabhängige Patentansprüche
Mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie F‑V, 3.2.1
Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien F‑V, 3.2.2
Unabhängige und abhängige Patentansprüche B‑III, 3.7, F‑IV, 3.4
Arten der Patentansprüche F‑IV, 3.4
Gegenstand der Recherche B‑III, 3.7
Unbefangenheit der Abteilungen E-XI
Unerwartete technische Wirkung G‑VII, 10.2
Ungültiger Prioritätsanspruch F‑VI, 2.3
Unrichtige Erfindernennung A‑III, 5.5
Unschädliche mündliche Beschreibung G‑IV, 7.3.2
Unschädliche Offenbarung B‑VI, 5.5, G-V
Frist G‑V, 2
Internationale Ausstellung G‑V, 4
Offensichtlicher Missbrauch G‑V, 3
Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument B‑VI, 6.3
Unterbrechung E‑VII, 1
Fälle, in denen das Verfahren unterbrochen wird E‑VII, 1.1
Tag der Unterbrechung E‑VII, 1.3
Unterbrechung des Verfahrens E‑VII, 1.3
Unterbrechung, Aussetzung und Verbindung von Verfahren E-VII
Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 aufgrund eines anhängigen nationalen Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs E‑VII, 2
Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist E‑VII, 3
Unterbrechung E‑VII, 1
Verbindung von Verfahren E‑VII, 4
Wiederaufnahme des Verfahrens E‑VII, 1.4
Wiederbeginn der Fristen E‑VII, 1.5
Zuständiges Organ E‑VII, 1.2
Unterbreitung von Vorschlägen B‑XI, 3.8
Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen A‑III, 3.2
Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden A‑III, 3.2.1
Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen oder richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑III, 3.2.2
Unterlagen der europäischen Patentanmeldung A‑VIII, 2.1, A‑VIII, 3.2
Form der Unterlagen A‑VIII, 2.1
Unterzeichnung der Schriftstücke A‑VIII, 3.2
Unterrichtung A‑III, 6.11
Unterrichtung der Öffentlichkeit D‑I, 8
Unterschiedliche
Unterschiedliche Anspruchssätze D‑X, 10
Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt D‑X, 10.1
Unterschiedliche Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten aufgrund von Unterschieden bei den für verschiedene Vertragsstaaten erteilten Patentansprüchen D‑X, 10.2
Unterschiedliche Fassung bei einem Rechtsübergang gemäß Art. 61 oder Regel 78 für bestimmte benannte Staaten H‑III, 4.3
Einspruchsfälle mit unterschiedlichen Fassungen bei einem Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren H‑III, 4.3.3
Unterschiedliche Fassung bei einem Rechtsübergang gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren H‑III, 4.3.1
Unterschiedliche Fassungen bei einem Rechtsübergang des Patents in Bezug auf bestimmte benannte Staaten im Einspruchsverfahren H‑III, 4.3.2
Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten H‑III, 4
Behandlung unterschiedlicher Fassungen bei der Prüfung H‑III, 4.1
Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten H‑III, 4.5
Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ und Art. 54 (4) EPÜ 1973 H‑III, 4.2
Unterschiedliche Fassungen bei älteren nationalen Rechten H‑III, 4.4
Unterschiedliche Maßstäbe A‑IX, 7.6
Unterschrift A‑III, 4.2.2, C‑VIII, 6
Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung C‑VIII, 6
Form der Unterschrift A‑VIII, 3.3
Prüfung des Erteilungsantrags A‑III, 4.2.2
Unterschrift unter der Einspruchsschrift D‑III, 3.4
Unterzeichnete Vollmacht A‑VIII, 1.6
Unterzeichnung der Schriftstücke A‑VIII, 3
Form der Unterschrift A‑VIII, 3.3
Gemeinsame Anmelder A‑VIII, 3.4
Unterlagen der europäischen Patentanmeldung A‑VIII, 3.2
Unterzeichnung der Schriftstücke, nach der europäischen Patentanmeldung eingereichte Unterlagen A‑VIII, 3.1
Unübliche Parameter F‑IV, 4.11.1
Unveröffentlichte Patentanmeldungen B‑IX, 2.2
Unzulässige Angaben A‑III, 8, A‑IX, 6, E‑IX, 2.3.7, F‑II, 7
Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen F‑II, 7.2
Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3.7
Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung F‑II, 7.5
Belanglose oder unnötige Angaben F‑II, 7.4
Formalprüfung A‑III, 8
Herabsetzende Äußerungen A‑III, 8.2, F‑II, 7.3
Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche) F‑II, 7
Kategorien F‑II, 7.1
Öffentliche Ordnung und gute Sitten A‑III, 8.1
Unzulässige Gegenstände G‑II, 4.1.1
Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase D‑IV, 5.1
Unzureichende
Unzureichende Begründung der Feststellung mangelnder Einheitlichkeit F‑V, 2.1
Unzureichende Deckung A‑X, 4.2.4
Unzureichende Offenbarung F‑III, 3
Unzureichende Offenbarungen im Stand der Technik B‑VI, 6.4
Urkunde C‑V, 12
Ursprung einer Erfindung G‑VII, 9