5. Weitere Rücksprache mit dem Anmelder 

Kann die Anmeldung nach Auffassung der Prüfungsabteilung so geändert werden, dass sie die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, dann hat der beauftragte Prüfer das erste Mitglied den Anmelder davon zu unterrichten, dass der Prüfungsabteilung zufolge die Anmeldung aus gewissen Gründen zurückzuweisen ist, sofern nicht innerhalb einer bestimmten Frist geeignete Änderungen eingereicht werden (siehe C‑VI, 1). Werden solche Änderungen fristgerecht vorgenommen, erstattet der Prüfer der Prüfungsabteilung Bericht und empfiehlt, auf die Anmeldung ein Patent zu erteilen. Andernfalls hat er in seinem Votum die Zurückweisung zu empfehlen.