4. Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Recherche
Der Anmelder ist zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr nicht verpflichtet.
Allerdings wird ein nicht recherchierter Gegenstand von der Prüfungsabteilung nicht geprüft (G 2/92). Er kann also nicht in einem unabhängigen Anspruch weiterverfolgt werden.
Bleibt die Nichteinheitlichkeit auch nach Änderung der Ansprüche in der Sachprüfung bestehen, kann es erforderlich sein, die nicht recherchierten Gegenstände aus der Anmeldung zu streichen (siehe C‑III, 3.3 und F‑IV, 4.3).
Nicht recherchierte Gegenstände können immer im Rahmen einer Teilanmeldung weiterverfolgt werden.