4.10 Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen

Die in C‑V, 4.1 bis C-V, 4.9 erläuterten Verfahren sind entsprechend anzuwenden, wenn eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergeht (siehe C‑V, 4.6 und C-V, 4.7.2) und der Anmelder innerhalb dieser zweiten Frist nach Regel 71 (3)

i)weitere Änderungen oder Berichtigungen einreicht, 

ii)die Änderungen ablehnt, die die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat, oder

iii)einen höherrangigen Antrag wieder aufgreift (wenn der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) ein Hilfsantrag zugrunde liegt).

Insbesondere ist der Anmelder in solchen Fällen nicht verpflichtet, innerhalb dieser zweiten Frist nach Regel 71 (3) die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder etwaige Anspruchsgebühren zu entrichten oder Übersetzungen der Ansprüche einzureichen. Stimmt die Prüfungsabteilung (entweder mit oder ohne Wiederaufnahme der Prüfung) einer Fassung zu, ergeht eine dritte Mitteilung nach Regel 71 (3).

Die in C‑V, 4.1 bis C-V, 4.9 erläuterten Verfahren (es müssen keine Gebühren gezahlt oder Übersetzungen eingereicht werden usw.) sind auch entsprechend anzuwenden, wenn der Anmelder auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin die Änderungen ablehnt, die die Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat (sofern sie nicht durch spätere Änderungen ersetzt wurden).

Bei wiederholten Änderungsanträgen in Erwiderung auf die zweite oder eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) kann die Prüfungsabteilung ihr Ermessen nach Regel 137 (3) ausüben, solche Änderungen nicht zuzulassen (H‑II, 2.5.1). Wenn die Abteilung beabsichtigt, die Änderungen nicht zuzulassen, nimmt sie das Prüfungsverfahren wieder auf, indem sie z. B. den Anmelder zur mündlichen Verhandlung lädt.