4.1 Maschinelle Übersetzungen 

Ist ein Dokument in einer dem Prüfer nicht bekannten Nichtamtssprache abgefasst, kann es unter Umständen angebracht sein, zur Überwindung der Sprachbarriere eine maschinelle Übersetzung des Dokuments heranzuziehen (siehe T 991/01), die dem Anmelder übermittelt wird (siehe B‑X, 9.1.3). Wenn nur ein Teil des übersetzten Dokuments von Bedeutung ist, so muss der Abschnitt, auf den Bezug genommen wird, gekennzeichnet werden (siehe B‑XI, 3.2). Eine Übersetzung dient dazu, die Bedeutung des Texts in einer dem Leser bekannten Sprache darzustellen (siehe B‑X, 9.1.3). Rein grammatikalische oder syntaktische Fehler, die das Verständnis des Inhalts nicht beeinträchtigen, stellen daher kein Hindernis dafür dar, dass eine Übersetzung als solche qualifiziert wird (siehe T 287/98).

Eine allgemeine Feststellung, dass maschinelle Übersetzungen generell nicht verlässlich sind, reicht nicht aus, um die Beweiskraft einer Übersetzung zu entwerten. Lehnt eine Partei die Verwendung einer bestimmten maschinellen Übersetzung ab, so obliegt es dieser Partei, (z. B. durch Vorlage einer verbesserten Übersetzung des gesamten Dokuments bzw. der wichtigsten Teile) nachzuweisen, inwiefern die Qualität der maschinellen Übersetzung so mangelhaft ist, dass sie nicht herangezogen werden sollte.

Legt die Partei eine fundierte Begründung dafür vor, warum die aufgrund der Übersetzung erhobenen Einwände zweifelhaft sind, so muss der Prüfer diese Gründe – ähnlich wie bei einer Hinterfragung eines angegeben Veröffentlichungsdatums – prüfen (siehe G‑IV, 7.5.3).