1. Allgemeines 

Nachdem die europäische Patentanmeldung veröffentlicht wurde, kann jedermann Einsicht in die Akten der Anmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents und Auskunft aus diesen Akten beantragen. Ebenso kann jedermann die Herausgabe einer Probe biologischen Materials nach Regel 33 beantragen (siehe A‑IV, 4.4).

Die Bestimmungen für die Akteneinsicht sind in Art. 128 und in den Regeln 144 und 145 (siehe A‑XI, 2), diejenigen für die Auskunft aus den Akten in Regel 146 enthalten (siehe A‑XI, 3). Zu internationalen PCT-Anmeldungen siehe E‑IX, 2.10.

Das kostenfrei zugängliche Europäische Patentregister, das die in Regel 143 genannten Angaben enthält, kann konsultiert werden, um den Verfahrensstand und den Rechtsstand von Patentrechten festzustellen. Es bietet auch Zugriff auf die Akten von veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen und Patenten für die Akteneinsicht (siehe A‑XI, 4). Die Einsicht in Papierakten in den Dienstgebäuden des EPA wurde 2007 eingestellt.

Auf Antrag erstellt das EPA beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Dokumenten (siehe A‑XI, 5).

Die Gebühren für gebührenpflichtige Dienstleistungen werden vom Präsidenten des EPA gemäß Art. 3 (1) GebO festgelegt und regelmäßig im Amtsblatt des EPA veröffentlicht. Sie sind auch dem auf der Website des EPA (epo.org) veröffentlichten Verzeichnis der Gebühren und Auslagen zu entnehmen.

Ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten, so wird sie mit dem Eingang des Antrags fällig. Die Zahlungsweise und der maßgebende Zahlungstag sind in der Gebührenordnung geregelt (siehe A‑X, 2 und 4). Eine Verwaltungsgebühr, die entrichtet worden ist, wird nicht zurückgezahlt (siehe A‑X, 10.1).