2. Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt 

Die Recherchenabteilungen des EPA erstellen Recherchenberichte verschiedener Art, und zwar

i)europäische Recherchenberichte (siehe B‑II, 4.1),

ii)ergänzende europäische Recherchenberichte zu PCT-Anmeldungen (siehe B‑II, 4.3),

iii)"Recherchenergebnisse nach Regel 164 (2)" (siehe C‑III, 3.1),

iv)internationale Recherchenberichte im Rahmen des PCT (siehe B‑II, 4.4),

v)Berichte über Recherchen internationaler Art (siehe B‑II, 4.5),

vi)Recherchenberichte für nationale Patentämter (siehe B‑II, 4.6) und

vii)Recherchenberichte im Rahmen von Sonderaufgaben. 

Die Ergebnisse von im Prüfungsverfahren durchgeführten zusätzlichen Recherchen (siehe B‑II, 4.2) werden ebenfalls festgehalten, aber nicht veröffentlicht. Die dabei ermittelten Dokumente können jedoch im Prüfungsverfahren verwendet werden (siehe C‑IV, 7.3).

Das vorliegende Kapitel legt nur die Erfordernisse für die Recherchenberichte gemäß i) bis v) fest; ungeachtet dessen sollten aber sämtliche von den Recherchenabteilungen des EPA erstellten Recherchenberichte möglichst in gleicher Form gestaltet werden.