6. Veröffentlichungsfehler 

Um Veröffentlichungsfehler handelt es sich dann, wenn der Inhalt der gedruckten Patentschrift abweicht von den Unterlagen (Druckexemplar), die dem Anmelder mit der Mitteilung gemäß Regel 71 (3) übermittelt wurden (Formblatt 2004), falls diese dem Beschluss über die Erteilung des Patents zugrunde liegen.

Veröffentlichungsfehler sind von Änderungen zu unterscheiden, die in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung vorgenommen werden, nachdem der Anmelder sein Einverständnis erklärt hat, aber bevor der Erteilungsbeschluss ergangen ist (G 1/10). In solchen Fällen muss der Patentinhaber als Rechtsbehelf Beschwerde einlegen.

Die oben genannten Veröffentlichungsfehler können jederzeit berichtigt werden (siehe auch C‑V, 10). Dasselbe gilt entsprechend für Fehler im Veröffentlichungsprozess der Anmeldung und der geänderten Patentschrift nach einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

Für die Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern ist die Stelle zuständig, vor der das Verfahren zuletzt anhängig war.

Über einen im Einspruchsverfahren gestellten Antrag auf Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern in der B1-Schrift hat also die Einspruchsabteilung zu befinden.

Für die Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern sind Formalsachbearbeiter zuständig (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 23. November 2015, ABl. EPA 2015, A104).