3.8 Unterbreitung von Vorschlägen 

Es ist nicht Aufgabe der Recherchenabteilung, vom Anmelder zu verlangen, die Anmeldung auf eine bestimmte Art und Weise zu ändern, um einen Einwand auszuräumen. Die Fassung der Anmeldung ist Sache des Anmelders, und es steht ihm frei, sie in der von ihm gewünschten Weise zu ändern, sofern die Änderung den Mangel beseitigt und im Übrigen den Erfordernissen des EPÜ genügt. Es kann jedoch manchmal nützlich sein, wenn die Recherchenabteilung zumindest in allgemeinen Worten eine annehmbare Form für die Änderung vorschlägt; sie hat dann aber darauf hinzuweisen, dass der Vorschlag lediglich als Hilfe für den Anmelder gedacht ist und dass im Prüfungsverfahren noch andere Änderungsformen in Betracht gezogen werden. Obwohl die Recherchenabteilung dazu nicht verpflichtet ist, nennt sie dem Anmelder die Änderungen, mit denen die Einwände ausgeräumt werden könnten, sofern es einen eindeutigen Ausweg gibt.

Wenn die Recherchenabteilung eine annehmbare Form für die Änderung der Ansprüche vorschlägt, fordert sie den Anmelder auch auf, die Beschreibung an die geänderten Ansprüche anzupassen (siehe F‑IV, 4.3).

Der Anmelder ist aber weiterhin für die Bestimmung des Wortlauts der Anmeldung und insbesondere für die Festlegung des Gegenstands des Schutzbegehrens verantwortlich (Art. 113 (2)).