1.6.2.1 Fristverlängerung nach Regel 134 (1)

Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem mindestens eine der Annahmestellen des EPA (d. h. München, Den Haag oder Berlin) zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (z. B. weil dieser Tag am Ort der Annahmestelle ein gesetzlicher Feiertag ist) oder an dem die Post aus anderen Gründen dort nicht zugestellt wird (mit Ausnahme einer allgemeinen Störung der Übermittlung oder Zustellung der Post, die Gegenstand von Regel 134 (2) ist – siehe E‑VIII, 1.6.2.3), so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken wieder geöffnet sind und an dem die Post zugestellt wird.

Die Fristverlängerung nach Regel 134 (1) kommt auch in Fällen zur Anwendung, in denen eines der vom EPA nach Regel 2 (1) bereitgestellten Mittel zur elektronischen Einreichung nicht zur Verfügung steht, und gilt unabhängig von etwaigen Einschränkungen in Bezug auf die Dokumente, die über das nicht zur Verfügung stehende Mittel zur elektronischen Einreichung eingereicht werden können.

– Ist ein Mittel zur elektronischen Einreichung für vier Stunden oder länger wegen einer geplanten Wartung nicht verfügbar, findet Regel 134 (1) Satz 2 Anwendung. Dauert die Nichtverfügbarkeit weniger als vier Stunden und hat das EPA sie mindestens zwei Werktage im Voraus angekündigt, so findet Regel 134 (1) Satz 2 keine Anwendung.

– Kann im Fall einer ungeplanten Nichtverfügbarkeit ein Nutzer ein Dokument nicht einreichen, sollte er die EPA-Kundenbetreuung kontaktieren. Ihm entstehen keinerlei Nachteile, wenn sich bestätigt, dass die Nichtverfügbarkeit vom EPA zu vertreten ist. Zusätzlich können die Nutzer eine Erklärung des EPA beantragen, dass sich die versäumte Frist nach Regel 134 (1) Satz 2 auf den Tag verlängert, an dem das Dokument eingereicht wurde.

– Endet eine Zahlungsfrist an einem Tag, an dem einer der zulässigen Zahlungswege, über die Gebühren für europäische Direktanmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen an das EPA entrichtet werden können, nicht zur Verfügung steht, so verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum nächstfolgenden Tag, an dem alle Zahlungswege wieder zur Verfügung stehen, es sei denn, die Nichtverfügbarkeit dauert weniger als vier Stunden und das EPA hat sie mindestens zwei Werktage im Voraus angekündigt. 

Nähere Einzelheiten siehe ABl. EPA 2020, A120.