Kapitel V – Abschließende Prüfungsphase
7. Berichtigung von Fehlern in der Entscheidung über die Erteilung
Unter bestimmten Umständen kann eine Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents berichtigt werden. Näheres siehe H‑VI, 3.
Unter bestimmten Umständen kann eine Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents berichtigt werden. Näheres siehe H‑VI, 3.