2. Sonstige Entscheidungen
2.2 Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen
Diese Entscheidungen werden in E‑X, 3 behandelt.
Zur Aufrechterhaltung des Patents mit geänderten Unterlagen siehe D‑VI, 7.2.2.
Diese Entscheidungen werden in E‑X, 3 behandelt.
Zur Aufrechterhaltung des Patents mit geänderten Unterlagen siehe D‑VI, 7.2.2.