1.3.3 Begründung 

In der Begründung sind zunächst die Gründe für die Entscheidung auszuführen und zu begründen, wobei im Einzelnen auf die entsprechenden Artikel und Regeln des EPÜ Bezug zu nehmen ist.

Zu Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung siehe E‑X, 2.6.

Die Entscheidungsinstanz entwirft die Entscheidung auf der Basis eines oder gegebenenfalls mehrerer Gründe, die das Fundament der Entscheidung bilden. Dabei ist es unerlässlich, dass die Beteiligten sich zu allen Gründen äußern konnten, auf die sich die Entscheidung stützt.

Stützt sich die Entscheidung auf mehrere Gründe, so müssen diese unbedingt logisch verknüpft werden, wobei insbesondere zu vermeiden ist, dass aufeinanderfolgende Gründe einander widersprechen. Außerdem muss die Argumentationskette so strukturiert sein, dass sie mit dem wichtigsten Grund beginnt.

Jede Argumentation eines Verfahrensbeteiligten ist, sofern sie bedeutsam ist, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheidung umfassend zu erörtern.

In Einzelfällen kommt auch die Begründung von Entscheidungen in Betracht, die lediglich Anträgen der Beteiligten folgen. Sind z. B. für einen Wiedereinsetzungsantrag eine Mehrzahl von Gründen geltend gemacht, von denen nur einer die Wiedereinsetzung rechtfertigt, so kann zur Verdeutlichung der Amtspraxis eine begründete Wiedereinsetzungsentscheidung zweckmäßig sein.